Hausordnung

BENUTZUNGSORDNUNG FÜR DIE STADTHALLE ATTENDORN

1. Allgemeine Mietbedingungen

Vermieterin der Räume und Einrichtungen der Stadthalle Attendorn ist die Stadt Attendorn. Sie wird vertreten durch den Bürgermeister der Stadt Attendorn.

2. Mietgegenstand

Die mietweise Überlassung von Räumen, Einrichtungen und Inventar in der Stadthalle ist bei der Vermieterin mindestens 6 Wochen vor der Veranstaltung schriftlich zu beantragen. Es wird ein schriftlicher Mietvertrag geschlossen. Die angemieteten Räume, Einrichtungen und das Inventar sind im Mietvertrag besonders zu verzeichnen.

3. Mietvertrag

Der Mietvertrag hat nur für die vereinbarte Zeit und für die Durchführung der beantragten Veranstaltung Gültigkeit. Das Abhalten von Proben und die damit verbundene Benutzung der Räume und Einrichtungen ist im Rahmen der vereinbarten Zeit enthalten.

4. Rücktrittsrecht

4.1. des Vermieters

Die Vermieterin behält sich vor, bei einem wichtigen Grund vom Vertrag zurückzutreten. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn

a) durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt Attendorn zu befürchten ist,

b) infolge höherer Gewalt die Räume und Einrichtungen nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Wird von dem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht, so stehen dem Mieter oder Dritten keine Schadensersatzansprüche zu. Erfolgt der Rücktritt aus Gründen, die in der Sphäre des Mieters liegen, so hat dieser die der Vermieterin im Hinblick auf die geplante Veranstaltung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

4.2. des Mieters

Der Mieter ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei einem Vertragsrücktritt bis zum 15. Tag vor der Veranstaltung hat der Mieter die Hälfte der vereinbarten Mietsumme zu zahlen; vom 14. Tag vor der Veranstaltung an ist die volle Summe fällig. Der Rücktritt kann nur durch Einschreibebrief erklärt werden. Der Zeitpunkt der Wirksamkeit bestimmt sich nach dem Zugang beim Erklärungsempfänger.

5. Miete

Die Fälligkeit der Miete ist im Mietvertrag festgelegt. Wenn aus Gründen, die nicht bei der Vermieterin liegen, eine verbindlich bestätigte Veranstaltung ausfällt, werden die entstandenen Kosten berechnet.

6. Sonstige Kosten

Eventuelle GEMA-Gebühren und alle sonstigen mit der Veranstaltung verbundenen Abgaben gehen zu Lasten des Mieters.

7. Bestuhlung / Besucherzahl

Die Bestuhlung der Räumlichkeiten erfolgt ausschließlich nach genehmigten Bestuhlungsplänen. Für die im Mietvertrag genannte Veranstaltung gilt der jeweils beigefügte Bestuhlungsplan. Der entsprechende Bestuhlungsplan ist während der Veranstaltung auszuhängen. Die vorgesehenen Notausgänge sind unbedingt freizuhalten. Der Mieter darf nicht mehr Karten ausgeben, als der beigefügte Bestuhlungsplan Plätze aufweist.

8. Hausrecht

8.1

Bediensteten der Vermieterin ist zu Wahrung ihrer Belange der Zutritt zu sämtlichen Veranstaltungen unentgeltlich zu gestatten. Ferner sind für sie bei Veranstaltungen zwei Plätze freizuhalten. Sie üben das Hausrecht aus.

8.2.

Bei Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen ist der Veranstalter auf Verlangen der Vermieterin zur sofortigen Räumung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes verpflichtet. Wird dieser Verpflichtung nicht entsprochen, so ist die Vermieterin berechtigt, die Räumung auf Kosten und Gefahr des Veranstalters durchzuführen. Der Veranstalter bleibt in solchen Fällen zur Zahlung des gesamten Entgelts verpflichtet.

9. Haftung

Der Mieter trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung. Der Mieter haftet insbesondere für alle durch den Veranstalter, dessen Beauftragte, Gäste oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung und den gemieteten Räumlichkeiten verursachten Personen- und Sachschäden und befreit die Vermieterin und Grundstückseigentümerin von allen Schadensersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können. Nicht durch das Hauspersonal zu vertretende Fehlalarme bei der Feuerwehr sind für den Mieter kostenpflichtig. Für den Veranstaltungszeitraum stellt der Mieter eine Einlasskontrolle, so dass gewährleistet ist, dass nur Gäste oder Beauftragte des Mieters die gemieteten Räumlichkeiten betreten können. Für sämtliche vom Mieter eingebrachten Gegenstände übernimmt die Vermieterin keine Verantwortung; sie lagern vielmehr ausschließlich auf Gefahr des Mieters in den ihm zugewiesenen Räumen. Der Mieter hat die Pflicht, mitgebrachte Gegenstände unmittelbar nach der Veranstaltung zu entfernen und die Räume sowie Einrichtungen dem Beauftragten der Vermieterin in ihrem ursprünglichen Zustand zu übergeben, sofern keine andere Regelung vereinbart wurde. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Vermieterin die Räumungsarbeiten auf Kosten des Mieters selbst durchführen. Die Vermieterin übergibt die vermieteten Räume, Nebenräume, Einrichtungen und das Inventar in ordnungsgesmäßem Zustand, wovon sich der Mieter bei der Übergabe zu überzeugen hat. Eventuelle Beanstandungen sind sofort dem Beauftragten der Vermieterin zu melden. Nachträgliche Beanstandungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

10. Schäden / Schadensbeseitigung

Für Schäden, die durch den Veranstalter, dessen Beauftragten oder Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung an den gemieteten Räumen, Nebenräumen, Einrichtungen und dem Inventar sowie an den Außenanlagen der Stadthalle verursacht werden, haftet der Mieter. Er hat von sich aus jeden Schaden unverzüglich dem Hausmeister mitzuteilen. Bei Versagen irgendwelcher Einrichtungen, bei Betriebsstörungen oder sonstigen die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen haftet die Stadt Attendorn nicht.

11. Sonstige Erlaubnisse

Alle für die Durchführung der Veranstaltung bzw. mit dieser Veranstaltung zusammenhängenden erforderlichen behördlichen Erlaubnisse hat der Mieter zu beschaffen. Diese allgemeinen Mietbedingungen sowie die nachfolgende Hausordnung sind Bestandteil des Mietvertrages. Die Auflagen des Amtes für öffentliche Ordnung sind weitere Auflagen des Vertrages.